Die Stimme der KMU und der Wirtschaft
Medien hetzten. In der heutigen Schweiz scheint es ihre einzige Aufgabe zu sein. Doch ihre Scharfmacherei betrifft nur «Rechte». Linke werden angehimmelt.
Staatliche und private Medien betreiben heute weitgehend Kampagnenjournalismus. Das bedeutet, sie setzen sich politische Ziele und arbeiten auf die Verwirklichung dieser Ziele hin. Im Vordergrund steht nicht mehr die sachliche Information – welche natürlich durch Kommentare ergänzt werden kann. Stattdessen werden Informationen verrenkt, einseitig dargestellt und teilweise erfunden, um der eigenen Kampagne gerecht zu werden.
Medien täuschen eine Wirklichkeit vor, um ihre Kampagnen zu fahren. Diese Hetze passiert nicht punktuell, sondern flächendeckend.
Ein Beispiel dafür: In Argentinien findet am 22. Oktober der erste Wahlgang für den Staatspräsidenten statt. Derzeit ist Javier Milei der aussichtsreichste Kandidat. In den Schweizer Medien wird er als Rechtsaussen (NZZ), radikal (SRF) oder populist (Tagesanzeiger) taxiert. Es werden wüste Geschichten über ihn geschrieben.
Doch mit Milei selbst wird nicht geredet. Nicht einmal die Zeitungen, die Korrespondenten in Südamerika hocken haben, bemühen sich, mit ihm zu reden. Dann wird wissentlich verschwiegen, dass das politische Programm von Milei zu etwa 90 Prozent aus Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds an Argentinien bestehen. Offenbar reicht es aus, den Staatshaushalt in Ordnung bringen zu wollen, um als Rechtsradikaler Populist zu gelten.
Dann: In der gleichen Berichterstattung wird nichts über die Staatsbankrotte Argentiniens gesagt. Es wird auch versteckt, dass sämtliche andere Kandidaten aus dem linksnationalistischen Milieu stammen. Das ist die «Elite», die das Land in den letzten Jahrzehnten heruntergewirtschaftet hat. Aber weil sie eben links sind, werden sie von den Medien als Hüter der Demokratie angehimmelt.
Ein anderes Beispiel: Einzelne Personen, die auf SVP-Listen kandidieren, werden in die Schmuddelecke gestellt. Offenbar haben sie Beziehungen zu Menschen, die zur «Jungen Tat» gehören. Keine Frage: Jene Gruppierung der «rechten Jungs» ist alles andere als appetitlich. Aber in jeder Demokratie gibt es degoutante Meinungen. Eine echte Demokratie kann damit umgehen.
Zudem ist die «Junge Tat», anders als die Kampagnenmedien sie bezeichnen, keine gewalttätige Gruppe. Als die linke Nationalrätin Gabriela Suter zur «Jungen Tat» im Parlament eine Interpellation stellte, antwortete der Bundesrat: «Damit der Nachrichtendienst des Bundes NDB Daten im Bereich des gewalttätigen Extremismus beschaffen und bearbeiten kann, reicht ein ideologischer oder politischer Hintergrund von Personen, Organisationen oder anstehenden Ereignissen nicht aus.»
Der Bundesrat erklärte weiter: «Ausschlaggebend ist der effektive Gewaltbezug (d. h. die Verübung, Förderung oder Befürwortung von Gewalttaten, einschliesslich des konkreten Aufrufs zur Anwendung von Gewalt, zum Erreichen ihrer Ziele) von Personen, Organisationen oder anstehenden Ereignissen. Personen, die sich politisch radikalisieren, fallen somit nicht in das Aufgabengebiet des NDB, solange kein konkreter Gewaltbezug feststellbar ist.»
Fakt ist also: Die «Junge Tat» hat nichts getan, was gegen die Rechtsordnung verstösst. Doch Medien lassen sich nicht durch Fakten beirren. Sie hetzen, weil die Scharfmacherei ihren politischen Zielen dient. Menschen, die nur einen Bezug zu einem Mitglied der «Jungen Tat» haben, werden als rechtsextrem taxiert. Auch hier gilt: Mit der betroffenen Person hat man nicht geredet. Ihre Meinung interessiert nicht.
Genauso degoutant wie die «Junge Tat» ist etwa die Reitschule in Bern. Dort wird sogar öffentlich zu Gewalt aufgerufen. Dort verkehren linke Politiker ein und aus. Die Medien sagen nichts oder loben sogar die Weltoffenheit ihrer linken Vorbilder. Als ein leitender Wissenschaftler – d.h. Staatsangestellter – der Schweiz in den Medien Sympathie für die Klimakleber äusserten, wurde er von den Medienschaffenden bejubelt. Was sie dabei verschweigen: Die Klimakleber üben Gewalt aus.
Das sind nur zwei Beispiele. Medien hetzen. Das gehört zu ihren Kampagnen. Sie hetzen gegen Bürgerliche, weil sie von einem linken Nirvana träumen. Dafür machen sie das Leben der anderen zur Hölle.
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Zur Person:
Henrique Schneider ist Verleger der «Umwelt Zeitung». Der ausgebildete Ökonom befasst sich mit Umwelt und Energie aber auch mit Wirtschafts- und internationaler Politik.
